Reifenservice-Sennewald - AGBs

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.

7.2 Für Geschäfte mit Unternehmern gelten folgende weitere Bestimmungen:

Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind.

Unser Kunde ist zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Er ist nicht zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung berechtigt. Aus der Veräußerung der Vorbehaltsware entstehende Forderungen tritt unser Kunde uns bereits jetzt an uns ab, im Weiterverarbeitungsfall einschließlich des Veredelungsanteils.

Auf Anforderung verpflichtet sich der Kunde, die uns erteilte Abtretung betroffenen Dritten gegenüber und stellt uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.  Bei Zurücknahme von Vorbehaltsware erteilen wir Gutschrift in Höhe des Tageswertes.

8. vertraglich erweitertes Pfandrecht

8.1 An den Aufgrund des Vertragsverhältnisses in unseren Besitz gelangten Gegenständen (Auftragsgegenstand) steht uns neben dem gesetzlichen ein vertragliches Pfandrecht zu. Dies wegen Forderungen aus dem v.g. Auftrag als auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und allen sonstigen Leistungen die mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen.

8.2 Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9. Sachmängelhaftung

9.1 Wir haften für Sachmängel für neue Ware auf die Dauer von 2 Jahren, auf die Dauer von einem Jahr für runderneuerte Ware insb. Reifen und  auf die Dauer eines Jahres für gebrauchte Ware.

Die Sachmängelhaftungsfristen beginnen mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes.

Die vorstehend verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für eine Haftung für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.

9.2 Bei Sachmängeln ist der Verbraucher nach seiner Wahl auf  Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Unternehmern können wir  zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung wählen.

Sind zwei Versuche der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, kann Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangt bzw.  erklärt werden.

9.3 Beim Rücktritt durch einen Unternehmer können wir bei Ersatzlieferungen eine entsprechend dem Abnutzungsgrad des Vertragsgegenstandes geringere Gutschrift zu erteilen oder geringere (Rück)Zahlung leisten.

10. Haftung

10.1 Wir haften auf Schadenersatz, wenn uns oder unsere Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Diese Einschränkung gilt nicht für zugesicherte Eigenschaften oder Garantien,

wenn der Schaden durch unseren Verzug oder durch von uns zu vertretendes Unmöglichwerden der Leistung entstanden ist, soweit sich nicht aus Ziff. 3 etwas anderes ergibt oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

10.2 Unsere Haftung ist in jedem Falle begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden, soweit es sich nicht um Geschäfte mit Verbrauchern handelt.

10.3 Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen. Haftungsausschluss und -begrenzung gelten nicht bei körperlichen Schäden. Haftungsbegrenzung und -ausschluss gelten ferner nicht, falls und soweit wir nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes haften.

11. Allgemeine Regelungen

11.1 Erfüllungsort ist 99089 Erfurt, Reiherweg 25.

11.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, soweit unser Kunde nicht Verbraucher ist, ist Gerichtsstand Erfurt. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

11.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

Soweit noch offene Forderungen unsererseits gegen den Auftraggeber bestehen, hat dieser jeden Wechsel seiner Postanschrift und seines Geschäftssitzes, bei Einzelunternehmern seiner Privatanschrift unaufgefordert mitzuteilen.

11.4 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder unwirksam werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.